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Familienangelegenheiten - Personenstandrecht

Familie

Familie, © Colourbox

05.09.2018 - Artikel

Geburtsanzeigen und Namenserklärungen


Allgemeine Hinweise

Für nach dem 01.09.1986 in Kuba geborene Kinder muss in vielen Fällen der Familienname des Kindes durch eine Namenserklärung bestimmt werden, bevor die Botschaft für das Kind einen Reisepass oder einen Kinderreisepass ausstellen kann. Dies gilt nicht, wenn
-    die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet waren und einen gemeinsamen Ehenamen nach deutschem Recht führen;
-    das Kind seine Staatsangehörigkeit über die deutsche Mutter erworben hat, diese mit dem Kindesvater nicht verheiratet ist und eine Vaterschaft nicht anerkannt oder festgestellt wurde;
-    für ein älteres oder jüngeres, zu diesem Zeitpunkt minderjähriges Geschwisterkind bereits eine Namenserklärung nach deutschem Recht abgegeben wurde. Diese legt automatisch den Namen für alle zum Zeitpunkt der Erklärung minderjährigen Kinder derselben Eltern fest.
Die Namenserklärung kann bei der Botschaft abgegeben werden, sie wird aber erst wirksam, wenn sie dem zuständigen innerdeutschen Standesamt zugegangen ist.
Für die Bestimmung des Familiennamens eines Kindes gibt es zwei Möglichkeiten:
a) Geburtsanzeige beim zuständigen Standesamt in Deutschland
b) Abgabe lediglich einer Namenserklärung

Für im Ausland geborene deutsche Staatsangehörige besteht die Möglichkeit, die Geburt über die Botschaft beim zuständigen deutschen Standesamt in Deutschland nachbeurkunden zu lassen. Das Standesamt nimmt in diesem Fall die Geburtsanzeige entgegen, welche auch die Namenserklärung beinhaltet und stellt eine deutsche Geburtsurkunde für das Kind aus. Es ist aber auch möglich, lediglich eine Namenserklärung abzugeben.

Die Namenserklärung muss von beiden Elternteilen abgegeben werden. Befindet sich ein Elternteil in Kuba und der andere Elternteil in Deutschland, dann kann der sich in Kuba befindliche Elternteil die Erklärung bei der Botschaft abgeben, der sich in Deutschland befindliche Elternteil wendet sich an sein Standesamt.  Wirksam wird die Erklärung aber erst, wenn beide Erklärungen dem zuständigen Standesbeamten zugegangen sind.

Für eine Namenserklärung / einen Antrag auf Nachbeurkundung der Geburt sprechen Sie bitte während der Öffnungszeiten bei der Botschaft vor. Es ist nicht notwendig, vorher einen Termin zu vereinbaren.


Vorzulegende Unterlagen

Folgende Unterlagen werden im Original und zwei Kopien benötigt:
-    Personalausweise bzw. Reisepässe beider Eltern, für das Kind auch dessen kubanischer Personalausweis für Minderjährige (tarjeta de menor);
-    Geburtsurkunde des Kindes
-    Geburtsurkunden beider Eltern
-    Ggfls. Heiratsurkunde der Eltern
Je nach Fallgestaltung können weitere Unterlagen benötigt werden. Kubanische Urkunden müssen mit einer von einem in Deutschland vereidigten Übersetzer / einer in Deutschland vereidigten Übersetzerin gefertigten Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt werden. Bei Übersetzungen, die in Kuba vom staatlichen Übersetzungsbüro „ESTI“ gefertigt wurden, entscheidet das deutsche Standesamt, ob es diese anerkennt. Für kubanische Reisepässe oder Personalausweise wird keine Übersetzung benötigt.
Kubanische Urkunden sollten für den Gebrauch in Deutschland legalisiert sein. Die Legalisation kann am gleichen Tag gemeinsam mit der Namenserklärung bzw. dem Antrag auf Nachbeurkundung der Geburt durchgeführt werden. Die Botschaft kann nur Urkunden legalisieren, die vorher von dem kubanischen Außenministerium (MINREX) überbeglaubigt wurden.


Gebühren
Für die Beantragung der Nachbeurkundung einer Geburt – falls keine Namenserklärung notwendig ist – fallen bei der Botschaft keine Gebühren an, allerdings berechnet das deutsche Standesamt Gebühren für die Ausstellung der Geburtsurkunde.
Ist eine Namenserklärung notwendig, dann müssen die Unterschriften der Eltern durch die Botschaft beglaubigt werden. Für diese Beglaubigung wird eine Gebühr in Höhe von 25 EUR berechnet.
Die gemeinsam mit der Namenserklärung / dem Antrag auf Nachbeurkundung der Geburt an das Standesamt zu sendenden Kopien der vorzulegenden Unterlagen müssen beglaubigt sein. Für die Beglaubigung einer Kopie berechnet die Botschaft eine Gebühr von 10 EUR pro Kopie.
Für die Legalisation kubanischer Personenstandsurkunden berechnet die Botschaft eine Gebühr von 25 EUR pro Urkunde.
Die Gebühren sind in Landeswährung (kubanischer konvertierbarer Peso – CUC) in bar zum Zahlenstellenkurs der Botschaft zu entrichten.


Eheschließung

Eheschließung in Kuba
Die Botschaft ist nicht für Rechtsauskünfte zum ausländischen Recht zuständig. Die nachstehenden Angaben sind deshalb ohne Gewähr, soweit sie sich auf kubanisches Recht beziehen.
Welche Unterlagen Sie für eine Eheschließung in Kuba benötigen, erfragen Sie bitte bei dem zuständigen kubanischen Standesamt oder bei einer kubanischen Auslandsvertretung in Deutschland. Grundsätzlich ist die Eheschließung auch für Touristen möglich. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen oder die Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft kennt das kubanische Recht nicht.
Deutsche Dokumente, die dem kubanischen Standesamt zur Eheschließung vorgelegt werden, müssen durch eine kubanische Auslandsvertretung in Deutschland legalisiert und danach vom staatlichen Übersetzungsbüro in Havanna (ESTI, (siehe hier: http://www.ecn.org/asicuba/cuba/esti_ale.htm) ins Spanische übersetzt werden.
Die Eheschließung in Kuba ist unmittelbar auch in Deutschland wirksam. Ein gesondertes Anerkennungsverfahren für im Ausland geschlossene Ehen kennt das deutsche Recht nicht.
Die Botschaft rät, die kubanische Heiratsurkunde nach erfolgter Eheschließung durch die Botschaft legalisieren zu lassen, damit die Urkunde problemlos in Deutschland verwendet werden kann. Die Botschaft kann nur Urkunden legalisieren, die vorher vom kubanischen Außenministerium (MINREX) überbeglaubigt  wurden.
Die in Kuba erfolgte Eheschließung kann in Deutschland nachbeurkundet werden, so dass die Eheschließenden am Ende des Verfahrens auch über eine deutsche Heiratsurkunde verfügen.  Dies ist jedoch nicht verpflichtend und hat auch keine Auswirkung auf die bestehende Rechtswirksamkeit der Ehe nach deutschem Recht. Die Nachbeurkundung der Ehe kann beim deutschen Standesamt beantragt werden, in dessen Amtsbezirk die Eheschließenden ihren Wohnsitz haben. Halten die Eheschließenden sich dauerhaft in Kuba auf, kann der Antrag auch über die deutsche Botschaft gestellt werden
Weitere Hinweise finden Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes
https://www.auswaertiges-amt.de/de/-/2007548

Eheschließung in Deutschland
Welche Unterlagen für die Eheschließung in Deutschland benötigt werden, erfragen Sie bitte im konkreten Einzelfall bei dem Standesbeamten, vor dem Sie die Ehe schließen möchten.
Kubanische Urkunden sollten für den Gebrauch in Deutschland durch die Botschaft legalisiert werden.
Kann der / die kubanische Verlobte zur Anmeldung der Eheschließung nicht persönlich bei dem deutschen Standesbeamten vorsprechen, ist eine Bevollmächtigung des / der deutschen Verlobten durch eine „Beitrittserklärung“ möglich. Das Formular ist beim Standesamt erhältlich. Erforderlichenfalls beglaubigt die Botschaft die Unterschrift des Vollmachtgebers.

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