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Besonderheiten und Informationen zur Visabeantragung aufgrund der Pandemielage

20.11.2020 - Artikel

Hier finden Sie Informationen zur Visabeantragung und Neuvisierung.

1. Visumbearbeitung

Visa können derzeit nur in den nachstehend genannten Ausnahmefällen erteilt werden:

  • Anträge auf Familiennachzug
  • Vorübergehende Besuchsreisen in folgenden Fällen:

    1. Besuchsreisen von drittstaatsangehörigen Verwandten der sogenannten „Kernfamilie“ (d.h. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Deutschen, EU-Bürgern und Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs oder von Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland.

    2. Besuchsreisen aus zwingenden familiären Gründen von Verwandten 1. und 2. Grades von Deutschen, EU-Bürgern und Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs oder von Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland, die nicht zur „Kernfamilie“ gehören (volljährige Kinder, Eltern volljähriger Kinder, Geschwister und Großeltern). Zwingende familiäre Gründe sind Geburten, Hochzeiten, Todesfälle/Beerdigungen oder andere besondere Ausnahmefälle.

    3. Besuchsreisen von Drittstaatsangehörigen zu ihren Lebensgefährten (nicht verheiratetet/keine eingetragene Lebenspartnerschaft) in Deutschland. Der einladende Partner muss Deutscher, sonstiger EU-Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs sein oder Drittstaatsangehöriger mit langfristigem Aufenthaltsrecht in Deutschland.
    a) Voraussetzung ist, dass die Beziehung/Partnerschaft langfristig, d.h. auf Dauer angelegt ist und beide Partner sich zuvor mindestens einmal persönlich getroffen haben (wobei das Treffen nicht in Deutschland stattgefunden haben muss),
    b) Zum Nachweis sind geeignete Unterlagen vorzulegen:
    Schriftliche Einladung der in Deutschland wohnhaften Person (nebst Kopie der Ausweispapiere), eine Erklärung beider Partner zur Beziehung (für Besuch), Informationen über vorherige persönliche Treffen (insbesondere anhand von Passstempeln bzw. Reiseunterlagen/Flugtickets) und ggf. über einen gemeinsamen Wohnsitz im Ausland (beispielsweise Meldebescheinigungen). Ergänzend ist eine Dokumentation durch Fotos, Soziale Medien, Brief- oder E-Mailkorrespondenz möglich.

    4. Gemeinsame Besuchsreisen aus dem Ausland aus zwingenden Gründen von unverheirateten Paaren (z.B. Hochzeit, Krankheit oder Beisetzung naher Angehöriger). Einer der Partner muss Deutscher, sonstiger EU-Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs sein.
    a) Voraussetzung ist, dass die Beziehung/Partnerschaft langfristig, d.h. auf Dauer angelegt ist und ein gemeinsamer Wohnsitz im Ausland besteht.
    b) Zum Nachweis sind geeignete Unterlagen vorzulegen:
    Eine Erklärung beider Partner zur Beziehung und zum zwingenden Einreisegrund (zur gemeinsamen Einreise) sowie Nachweise über die bestehende Beziehung, insbesondere über einen bestehenden gemeinsamen Wohnsitz im Ausland (beispielsweise Meldebescheinigungen). Ergänzend ist eine Dokumentation durch Fotos, Soziale Medien, Brief- oder E-Mailkorrespondenz möglich.
  • Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal
  • Studierende, deren Studium nicht vollständig vom Ausland durchgeführt werden kann. Unter diese Ausnahme fallen grundsätzliche alle Personen, die entweder einen (bedingten oder unbedingten) Zulassungsbescheid von der Bildungseinrichtung haben, auch dann, wenn etwa ein Sprachkurs oder Praktikum vorgeschaltet sind, oder zu einem studienvorbereitenden Sprachkurs oder studienvorbereitenden Praktikum ohne Zulassungsbescheid einreisen wollen, nicht aber Studienbewerber, es sei denn, ein Termin zu einer Aufnahmeprüfung steht fest.
  • Auszubildende, die eine qualifizierte Ausbildung absolvieren. Es muss sich damit um eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Beruf handeln, für den eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist (auch ein ausbildungsvorbereitender Sprachkurs ist möglich). Voraussetzung ist die Vorlage einer Bestätigung des Ausbildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeit coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
  • Teilnehmer von Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsausbildung. Auch hier bedarf es der Vorlage einer Bestätigung des Bildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
  • Anträge von Fachkräften und hoch qualifizierten Arbeitnehmern, auch Selbstständige und Messeteilnehmer sowie Kongressteilnehmer. Voraussetzung ist jeweils der Nachweis der Präsenzpflicht in Deutschland. Voraussetzung für die Einreise von selbständigen und angestellten Geschäftsreisenden ist, dass hinreichend glaubhaft gemacht wird, dass die Einreise auch unter Berücksichtigung der Pandemiesituation unbedingt erforderlich ist. Zur Glaubhaftmachung ist eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung zur unbedingten Erforderlichkeit einer kurzfristigen Geschäftsreise durch den Geschäftspartner oder Arbeitgeber in Deutschland erforderlich. Eine Erklärung durch einen Geschäftspartner oder Arbeitgeber des Entsendestaates (Drittstaat) ist allein nicht ausreichend.
  • Schüler, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten eine Schule besuchen (ggf. mit vorgeschaltetem Sprachkurs). Auch hier bedarf es der Vorlage einer Bestätigung des Bildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
  • Au-pairs und Freiwilligendienstleistende, wobei der Mindestaufenthalt sechs Monate betragen muss
  • Einreisen zu Sprachkursen bei einem geplanten Mindestaufenthalt von sechs Monaten. Der Sprachkursanbieter hat zu bestätigen, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
  • Einreisen zu Weiterbildungen und Praktika sind bei einer Mindestaufenthaltsdauer von grds. sechs Monaten möglich. Bei Weiterbildungen hat der Ausbildungsträger zu bestätigen, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen Pandemiesituation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
  • Seeleute zum Zweck der Durchreise zum Erreichen des Abfahrtshafens eines Schiffes oder eines Flughafens, um in einen Drittstaat zurückzukehren
  • Passagiere im Transitverkehr, d.h. Durchreiseverkehr
  • Personal im Gütertransport sowie sonstiges Transportpersonal
  • Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
  • Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, militärisches Personal und humanitäre Helfer in Ausübung ihrer Tätigkeit
  • Personen, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen, inklusive zwingender medizinischer Gründe. Ein Formular zur Bestätigung des Vorliegens zwingender medizinischer Gründe für die Einreise finden Sie hier.

WICHTIG:

Neben den allgemeinen Antragsunterlagen sind die o.g. Ausnahmen durch entsprechende Nachweise ZUSÄTZLICH zu belegen.

Die Einreise zu einem visapflichtigen Aufenthaltszweck ist nur mit einem gültigen, d.h. bereits erteilten Visum möglich.

Da sich die Lage kurzfristig ändern kann, besteht keine Garantie, dass die Einreise erfolgen kann.
Die Prüfung, ob die Einreisevoraussetzungen nach Deutschland erfüllt sind, erfolgt ausschließlich durch die zuständige Grenzbehörde (Bundespolizei).

2. Vereinfachte Neuerteilung von Visa

I. Nationale Visa (für langfristige Aufenthalte; D-Visum)


Die bestehenden Einreisebeschränkungen und lokale Ausgangsbeschränkungen können unter Umständen dazu führen, dass eine Nutzung des von der Botschaft Havanna bereits vor Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen am 17. März 2020 ausgestellten nationalen Visums im Rahmen der Gültigkeitsdauer nicht möglich ist oder war.

Sobald eine Einreise wieder möglich ist, kann daher auf Antrag in einem vereinfachten Verfahren ein neues nationales Visum erteilt werden. Voraussetzung ist, dass sich nur das Reisedatum, nicht aber der Aufenthaltszweck oder -ort geändert haben.

Der formlose Antrag auf vereinfachte Neuerteilung muss bis zum 31.12.2020 einschließlich bei der Botschaft Havanna gestellt werden. Dafür kann das Kontaktformular genutzt werden. Ggf. sind aktuelle Unterlagen nachzureichen, die belegen, dass die Voraussetzungen, die zur ursprünglichen Visumerteilung geführt haben, auch weiterhin vorliegen. Eine erneute persönliche Vorsprache bzw. Terminbuchung ist dafür grundsätzlich nicht nötig.

II. Schengen Visa (C-Visum) 

Eine vereinfachte Neuerteilung kann auch für die unter die aktuell geltenden Ausnahmeregelungen fallenden Schengen-Visa (Aufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen, ‚C-Visa‘) in folgenden beiden Fällen erfolgen:

  • Ein erteiltes C-Visum konnte aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht zur Einreise genutzt werden.
  • Ein C-Visum-Antrag wurde aufgrund der COVID-19-Einreisebeschränkungen durch den Antragsteller zurückgenommen.

Die vereinfachte Neuerteilung von C-Visa ist jedoch nur möglich

  • bei Visa mit einer Gültigkeitsdauer von maximal 90 Tagen (d.h. insbesondere nicht bei Mehrjahresvisa).
  • Die Visa müssen ursprünglich bei der Botschaft Havanna beantragt worden sein.
  • Voraussetzung ist außerdem, dass sich Aufenthaltszweck und Aufenthaltsort der beabsichtigten Reise nicht geändert haben.

Ein formloser Antrag auf vereinfachte Neuerteilung kann noch bis zum 30.04.2021 einschließlich bei der Botschaft Havanna gestellt werden. Dafür senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Visa Erneuerung (Ihr vollständiger Name)“ mit einem formlosen Antrag mit einer kurzen Erklärung und Ihrer Unterschrift (Scan) an info@havanna.diplo.de

Die Botschaft wird Ihren Fall prüfen und Sie über die weiteren Schritte informieren, falls eine Verlängerung Ihres Visums möglich ist. Ggf. sind aktuelle Unterlagen nachzureichen, die belegen, dass die Voraussetzungen, die zur ursprünglichen Visumerteilung geführt haben, auch weiterhin vorliegen. Insbesondere ist eine neue Verpflichtungserklärung erforderlich, falls zwischen dem Zeitpunkt der Abgabe der alten Verpflichtungserklärung und dem Antrag auf Neuerteilung des Visums mehr als sechs Monate liegen. Eine erneute persönliche Vorsprache bzw. Terminbuchung ist grundsätzlich nicht nötig.


Gesetzestexte zu den Einreisebestimmungen

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